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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
§ 1 Angebote, Auftragsbestätigung, Preise und Qualität
(1)Unsere Angebote sind nach Menge und Preis freibleibend. Auskünfte sind stets unverbindlich. Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn und soweit wir eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt haben oder der Auftrag ohne Bestätigung ausgeführt worden ist.
(2)Technische und gestalterische Abweichung von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können. Dies gilt nicht für vom Kunden vorgegebene Spezifikationen. Muster, die einem Auftrag zugrunde liegen, sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden.
(3)Unsere Preise sind Bruttopreise. Sie verstehen sich ab Werk oder der von uns angegebenen Versandstation (ausschließlich Verpackung und Versandkosten) inkl. der am Liefertage geltenden Umsatzsteuer.
§ 2 Versand
(1)Die Kostentragungspflicht des Kunden erstreckt sich auch auf anderweitig zusätzliche Transportkosten wegen Anfuhrerschwernissen, die Entladekosten und möglicher Standzeiten. Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Der Kunde muß sich selbst davon überzeugen, dass gekaufte Waren durch Treppenhäuser und Türen transportiert werden können. Transporte, die mit Kränen oder anderen Hebegeräten durchgeführt werden müssen, sind vom Kunden eigenverantwortlich vorzunehmen.
§ 3 Liefertermine, Lieferung, Leistung
(1)Liefertermine sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung verbindlich. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt die angegebene Versandstation verläßt oder die Versandbereitschaft dem Kunden gemeldet ist, die Ware aber ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.
§ 4 Rückgabebelehrung
(1)Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahme verlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
H&S Workwear Inh. Peter Heller, Bodelschwinghstr.8a, 14656 Brieselang
(2)Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was diesen Wert beeinträchtigt.
- Ende der Rückgabebelehrung -
§ 5 Abnahme, Übernahme
(1)Handelsübliche Abweichungen sowie branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig und stellen keinen Mangel dar. Teillieferungen und Teilleistungen durch uns sind zulässig. Für Gewichte ist die vom Herstellerwerk vorgenommene Gewichtsermittlung (z. B. Wiegezettel) maßgebend.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1)Bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreisforderung einschließlich etwaiger Nebenforderungen sowie aller anderen uns gegen den Kunden zustehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn wir mit dem Kunden ein Kontokorrentverhältnis führen.
(2)Bei laufender Rechnung gilt die Vorbehaltsware sowie die daraus entstehenden Forderungen als Sicherung für die Saldoforderung.
(3)Bezahlt der Kunde mit Scheck oder mit Wechsel, so werden diese nur erfüllungshalber angenommen und der Eigentumsvorbehalt erlischt erst dann, wenn wir aus einem Indossament nicht mehr in Anspruch genommen werden können oder eine endgültige Gutschrift bei uns erfolgt ist. Der Kunde trägt sämtliche Diskontspesen und sonstige Kosten für die Wechsel- beziehungsweise Scheckzahlung. Wir sind zur Rückweisung beziehungsweise zur Rückgabe von Wechseln berechtigt, deren Diskontierung von unserer Hausbank abgelehnt wird. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln oder Schecks sowie Erhebung von Protesten sind wir nicht verpflichtet.
(4)Wird unsere Vorbehaltsware mit eigener Ware des Kunden oder mit fremder Vorbehaltsware verbunden, vermischt oder zusammen mit solcher Ware verarbeitet, so gelten wir als Hersteller i.S.d. § 950 BGB und erwerben - ohne uns zu verpflichten - das Miteigentum an der neuen Sache oder an dem vermischten Bestand im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Der Kunde verwahrt die neue Sache oder den Bestand unentgeltlich für uns. Auf die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung herbeigeführte Wertsteigerung erheben wir keinen Anspruch.
(5)Die in unserem Eigentum bzw. in unserem Miteigentum stehende neue Ware sichert unsere Forderung in gleicher Weise wie die von uns ursprünglich gelieferte Vorbehaltsware. Wir sind berechtigt, die Befugnis des Kunden zur Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Vorbehaltsware zu widerrufen, wenn der Kunde uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.
(6)Der Kunde ist zur Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware nicht berechtigt.
§ 7 Zahlung, Verzug
(1)Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die uns nach Vertragsabschluß bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Kunden nach bankmäßigen Gesichtspunkten in Frage stellen, etwa ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Einleitung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens oder eine Zahlungseinstellung bzw. sonstige Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich mindern und durch die der Anspruch auf unsere geschuldete Gegenleistung gefährdet wird, werden nach Mahnung sämtliche Forderungen - ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa entgegengenommener Wechsel - sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Der Nachweis, der für die Kreditwürdigkeit maßgebenden Umstände gilt durch die Auskunft einer angesehenen Auskunftei oder Bank als erbracht.
§ 8 Sach- und Rechtsmängel
(1)Bei Ware, die als minderwertig - z.B. sog. II a - Material - verkauft ist, stehen dem Kunden keine Ansprüche wegen etwaiger Mängel zu. Flugrost stellt, soweit nicht anders vereinbart keinen Mangel dar.
§ 9 Haftung
(1)Jegliche Schadensersatzansprüche, die auf leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen. Die Schadensersatzpflicht beschränkt sich auf die Schäden, die wir bei Vertragsabschluß als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die wir kannten oder kennen mußten, hätten voraussehen müssen. Soweit wir wegen einfacher Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung darüber hinaus auf den dreifachen Kaufpreis der betreffenden Ware beschränkt.
(2)Weitere Ansprüche sind - soweit rechtlich zulässig - ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für vertragliche und außervertragliche Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst eingetreten sind.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter und unserer sonstigen Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund diese haften. Sie gelten nicht für eine Haftung wegen einer Verletzung von Leben, Gesundheit, Körper und bei groben Verschulden.
§ 10 Vertragsabschluss
(1)Die Darstellung der Produkte in diesem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" auf der Bestellbestätigungsseite geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Der Kaufvertrag kommt daraufhin durch eine gesonderte Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
(2) Wir speichern Ihre Bestelldaten und senden Ihnen diese per E-Mail nach Abschluss der Bestellung zu. Sie können die Daten von bereits getätigten Bestellungen allerdings auch jederzeit nach Anmeldung in unserem Shop in Ihrem Benutzerkonto einsehen.
§ 11 Datenschutz, Schlußbestimmungen
(1) Der Kunde ist damit einverstanden, daß die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugegangenen Daten gespeichert und verarbeitet werden. Dies umfaßt auch die Speicherung und Verarbeitung zugunsten Dritter, die notwendig an der Durchführung des Rechtsgeschäftes zu beteiligen sind. Der Kunde erklärt hiermit auch seine Einwilligung i.S.d. §§ 1, 7 UWG zum Erhalt von Werbeinformationen.
(2)Dieser Onlineshop verwendet dauerhafte Cookies zur Speicherung von Sitzungsinformationen, die über die Browserlaufzeit hinaus gespeichert werden. Die Cookies selber enthalten jedoch keinerlei persönliche Daten sondern lediglich eine Identifikationsnummer. Mit Hilfe dieser Nummer kann der Inhalt eines Benutzerwarenkorbs auch bei zukünftigen Besuchen genutzt werden.
(3)Verantwortliche Stelle für die Datenerhebung ist:
H&S Workwear
Inh. Peter Heller
Falkenhagener Str. 53
14621 Falkensee
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an die oben genannte innerbetriebliche Datenschutzstelle.
(4)Aufrechnungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt; gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden. Der Kunde ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt, Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten.
(5)Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Anderslautende AGB finden keine Anwendung und werden nicht akzeptiert.
(6)Sollte eine Bestimmung dieser AGB und der getroffenen weiteren Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
(7)Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen ist ausgeschlossen.
(8)Erfüllungsort ist Dortmund. Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, gilt für alle Streitigkeiten - auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse -Dortmund als Gerichtsstand vereinbart. Die Zuständigkeitsvereinbarung gilt nicht für den Fall, daß der Wohnsitz des Kunden im EU-Ausland liegt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
PH Workshop
Inh. Peter Heller
Bodelschwinghstr.8a
14656 Brieselang
HINWEIS:
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
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